Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle registrierungspflichtigen Dienste, die von der QSC AG (im Folgenden „QSC“) unter der Bezeichnung Ventengo-COSPACE® („COSPACE®-Services“) angeboten werden, soweit nicht bei der Bestellung der jeweiligen Dienste die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden der QSC AG einbezogen wurden.

1.2 QSC behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern, z.B. um Gesetzesänderungen, Änderungen der COSPACE®-Services oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der Nutzungsbedingungen wird QSC mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach der Ankündigung widerspricht. QSC weist den Nutzer in der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Nutzer innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen. Die Widerrufsrechte von QSC gemäß Ziffern 3.2 und 5.2 bleiben unberührt.

2. Leistungen

2.1 QSC stellt Informationen und Dienstleistungen zur Nutzung im Internet bereit. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt QSC keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der COSPACE®-Services. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Daraus entstehen keine Entschädigungsansprüche der betroffenen Nutzer.

2.2 Werden die COSPACE®-Services durch den Nutzer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft genutzt, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

2.3 QSC ist ferner berechtigt, die COSPACE®-Services oder Teile davon jederzeit nach eigenem Ermessen nach angemessener Vorankündigungsfrist zu ändern oder einzustellen.

2.4 Soweit dies zum Leistungsumfang des jeweiligen COSPACE®-Service gehört, weist QSC dem Nutzer Teilnehmerrufnummern zu.

3. Registrierung

3.1 Die Nutzung der COSPACE®-Services ist von einer vorherigen Registrierung im Internet abhängig; die Anforderungen an eine Registrierung (Name, Adresse etc.) sowie etwaige Maßnahmen zur Authentifizierung von Nutzern können je nach Beschaffenheit der gewünschten COSPACE®-Services unterschiedlich sein. Der Nutzer hat auf eine Registrierung durch QSC keinen Anspruch.

3.2 QSC ist jederzeit berechtigt, eine vorhandene Registrierung oder Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Sofern der Nutzer Daten im Rahmen der Nutzung der COSPACE®-Services im Internet gespeichert hat, wird QSC dem Nutzer im Falle eines Widerrufes eine angemessene Frist einräumen, die der Nutzer zur Sicherung seiner Daten (z.B. durch Ausdruck empfangener Faxnachrichten) nutzen kann. Nach Ablauf dieser Frist wird QSC alle Daten des Nutzers löschen. QSC wird den Nutzer bei Mitteilung des Widerrufes auf die Löschung seiner Daten nach Fristablauf informieren.

3.3 Bei Registrierung hat der Nutzer die geforderten Angaben und seine E-Mailadresse wahrheitsgemäß anzugeben und etwaige Änderungen über die Profilseite unverzüglich zu aktualisieren. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm E-Mails von QSC an die angegebene E-Mailadresse jederzeit zugehen, welche ihm im Rahmen der Registrierung und danach von QSC gesendet werden.

3.4 Im Rahmen der Registrierung wird ein Nutzername und ein Passwort vergeben (im Folgenden auch „Zugangsdaten“). Dem Nutzer ist es nur mithilfe seiner persönlichen Zugangsdaten möglich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

3.5 Der Nutzer hat die persönlichen Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle mit den persönlichen Zugangsdaten erfolgten Bestellungen, Willenserklärungen, Nutzungen oder Anwendungen.

3.6 Erhält der Nutzer Kenntnis darüber, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind bzw. bekannt sein könnten, hat der Nutzer QSC unverzüglich darüber zu unterrichten. QSC ist in diesem Fall berechtigt, die Zugangsdaten zu sperren.

3.7 Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen. QSC wird in diesem Fall alle Zugangsdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese für die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht mehr benötigt werden.

3.8 Für die Zuteilung der geografischen Rufnummer (in Ihrem Profil unter „Nummern“) hat der Nutzer sein Geburtsdatum sowie seine Anschrift anzugeben. Die Angaben zu Name, Anschrift und Geburtsdatum sind aus rechtlichen Gründen zu verifizieren. Hierzu ist es erforderlich, dass ein Dokument, aus denen die Angaben hervorgehen, hochgeladen wird. Die Prüfung erfolgt durch Übermittlung einer Kopie des Personalausweise (Vorder- und Rückseite oder einer Rechnungskopie des Energieversorgers (Strom- oder Gasanbieter). Zuteilung und Aktivierung einer geografischen Rufnummer kann nur erfolgen, wenn die Registrierungsprozess zur Ihrer Verifizierung gemachten Angaben übereinstimmen.

4. Geistiges Eigentum

4.1 Dem Nutzer ist es untersagt, die COSPACE®-Services einschließlich aller Informationen, Software oder Dokumentation in jedweder Form aus dem Internet herunterzuladen oder zu vervielfältigen, an Dritte zu vertrieben, zu vermieten, in sonstiger Weise zu überlassen oder in eigene Internetangebote aufzunehmen.

4.2 Die COSPACE®-Services einschließlich aller Informationen, Software und Dokumentation sind durch Urheberrechtsgesetze, Urheberrechtsverträge oder durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer hat urheberrechtliche und kennzeichenrechtliche Verwertungs- und Benutzungsrechte zu beachten. Eventuelle alphanumerische Kennungen, Marken- und Urheberrechtsvermerke dürfen weder entfernt noch ohne vorherige schriftliche Genehmigung von QSC verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

4.3 Soweit der Nutzer Anregungen oder eigene Ideen zur Verbesserung oder Weiterentwicklung von Ventengo-COSPACE® publiziert, darf QSC diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten. Diesbezüglich räumt der Nutzer QSC ein nicht ausschließliches, unwiderrufliches, übertragbares, unentgeltliches und zeitlich sowie sachlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, die COSPACE®-Services ordnungsgemäß und zweckgerichtet zu konfigurieren. Zudem ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, eine Sicherung seiner im Rahmen der Nutzung der COSPACE®-Services im Internet ggf. gespeicherten Daten vorzunehmen (z.B. durch Ausdruck empfangener Faxnachrichten).

5.2 Der Nutzer darf die COSPACE®-Services nur sachgerecht und im Rahmen des deutschen Rechts sowie des vertraglich gewährten Leistungsangebots benutzen. Der Nutzer ist insbesondere dazu verpflichtet:

  • die COSPACE®-Services nicht missbräuchlich oder wider die guten Sitten zu nutzen, keine rechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Nutzung gegenüber Dritten zu begehen und insbesondere Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen;
  • die Benutzung des COSPACE®-Services für Fax-Spam ist verboten, ebenso wie die Nutzung für unerlaubte Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung durch den Empfänger;
  • zugewiesene Rufnummern nur im Rahmen ihrer Zuteilung zu nutzen;
  • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen. QSC darf den Zugang zu Ventengo-COSPACE® jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

5.3 Sofern dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, Daten oder Inhalte im Internet oder andernorts zu speichern, versichert der Nutzer, dass in diesem Zusammenhang keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer wird QSC unverzüglich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

Wird QSC von Dritten wegen einer behaupteten Verletzung von Schutzrechten im Zusammenhang mit Daten oder Inhalten des Nutzers von Dritten in Anspruch genommen, so ist der Nutzer verpflichtet, QSC von diesen Ansprüchen umfassend freizustellen. QSC ist berechtigt, die COSPACE®-Services nach Kenntnis von missbräuchlicher Nutzung unverzüglich und ohne weitere Ankündigung zu sperren und abzuschalten.

6. Entgelte

6.1 Sofern für einzelne COSPACE®-Services Entgelte vereinbart sind, ist der Nutzer zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die sich aus der zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Preisliste ergeben. Die Berechnung nutzungsabhängiger Entgelte (z.B. bei Sprachtelekommunikationsdienstleistungen) erfolgt unter Zugrundelegung der von QSC aufgezeichneten Verbindungsdaten des Nutzers. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.

6.2 Die Abrechnung erfolgt im Rahmen der von QSC angebotenen Abrechnungsmethoden (z.B. Kreditkarte, Lastschrift, etc.).

7. Hyperlinks

Webseiten von QSC können Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. QSC übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder Verantwortung noch macht sie sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

8. Haftung

Sofern und soweit QSC keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG (siehe hierzu Ziffer 9) erbringt, haftet QSC nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

8.1 QSC haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 QSC haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.3 QSC haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten). QSC haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.4 Sofern COSPACE®-Services von QSC unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - vorbehaltlich der Regelungen in Ziffern 8.1 und 8.2 - ausgeschlossen.

8.5 Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet QSC nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Nutzers, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

8.6 Die verschuldensunabhängige Haftung von QSC für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß der Ziffern 8.1 bis 8.5 bleiben unberührt.

8.7 Soweit die Haftung wirksam nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von QSC.

9. Haftung nach dem TKG

Sofern und soweit QSC Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbringt, haftet QSC abweichend von Ziffer 8 für Vermögensschäden im Falle einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bei der Erbringung solcher Telekommunikationsdienstleistungen der Höhe nach begrenzt auf maximal 12.500 Euro je Nutzer, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf maximal 10 Millionen Euro je schadensverursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses und wegen einer Pflichtverletzung bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.

10. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Nutzer gilt ausschließlich deutsches Recht. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.

10.2 Gerichtsstand ist Köln, sofern der Nutzer die COSPACE®-Services in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft nutzt.

10.3 Sollte eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen teilweise oder vollständig ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, bleiben alle übrigen Regelungen der Nutzungsbedingungen davon unberührt. Die unwirksame Klausel ist durch eine gültige und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Eine Lücke ist entsprechend diesem Maßstab zu schließen.

Gültig ab dem 01.04.2016